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Zugang zum Recht (Art. 13)


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Zugang zum Recht (Art. 13)


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33. Der Ausschuss ist besorgt darüber,


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a) dass nicht genügend qualifizierte Dolmetschkräfte für Gebärdensprache in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zur Verfügung stehen, manche Verwaltungs- und Gerichtsgebäude nicht barrierefrei zugänglich sind, Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen kaum in barrierefreien Formaten vorhanden sind und Verwaltungsanhörungen und Gerichtsverhandlungen online weitgehend nicht barrierefrei zugänglich sind;


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b) dass Menschen mit Behinderungen, die im Rahmen der Stellvertretung der stellvertretenden Entscheidungsfindung unterliegen, die Klageberechtigung verweigert wird.


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34. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat,


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a) die Verfügbarkeit qualifizierter Dolmetschkräfte für Gebärdensprache in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in enger Konsultation mit und unter aktiver Teilhabe von Organisationen von Menschen mit Behinderungen die Bewertung und Entwicklung von Standards für die barrierefreie Zugänglichkeit von Verwaltungs- und Gerichtsgebäuden zu beschleunigen und sie zügig umzusetzen, Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen in barrierefreien Formaten bereitzustellen und Verwaltungsanhörungen und Gerichtsverhandlungen online barrierefrei zugänglich zu machen;


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b) die Gesetze zu novellieren, um den Ausschluss von Menschen mit Behinderungen, die der stellvertretenden Entscheidungsfindung unterliegen, von der Klageberechtigung aufzuheben.


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