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Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben (Art. 29)  


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Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben (Art. 29)


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67. Der Ausschuss stellt besorgt fest,


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a) dass die Abstimmungs- und Wahlverfahren (aktives Wahlrecht) nicht uneingeschränkt zugänglich sind;


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b) dass die Teilhabe von Kindern und jungen Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben stark eingeschränkt ist.


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68. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat,


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a) sicherzustellen, dass die Abstimmungs- und Wahlverfahren für Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt zugänglich sind, unter anderem durch die Schulung von Wahloffiziellen, Parteifunktionärinnen und -funktionären und Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie die Bereitstellung entsprechender Materialien in barrierefrei zugänglichen Formaten wie Leichter Lesen, Einfaches Deutsch und Brailleschrift;


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b) im Einklang mit der Allgemeinen Bemerkung Nr. 7 (2018) Organisationen von Kindern mit Behinderungen zu fördern und zu unterstützen, um ihre Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben zu verbessern.


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