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Selbstbestimmtes Leben und Inklusion in der Gemeinschaft (Art. 19)  


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Selbstbestimmtes Leben und Inklusion in der Gemeinschaft (Art. 19)


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47. Der Ausschuss ist besorgt über


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a) das Fehlen einer umfassenden und einheitlichen Strategie für die Ausgestaltung, Förderung und Koordinierung des De-Institutionalisierungsprozesses, die sich auf Bund und Länder erstreckt;


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b) den Umstand, dass Menschen mit Behinderungen weder in der Lage sind noch das Recht haben, gleichberechtigt mit anderen ihren Wohnort zu wählen, weil es an ausreichenden Wohnmöglichkeiten in der Gemeinschaft und den erforderlichen Unterstützungsleistungen, einschließlich der entsprechenden Mittelbewilligungen, für die Bereitstellung persönlicher Assistenzkräfte sowie an einem entsprechenden einklagbaren Rechtsanspruch mangelt;


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c) das Fehlen einer harmonisierten Regulierung der verschiedenen Leistungen und Angebote der persönlichen Assistenz und über deren Bewertung auf Grundlage eines medizinischen Modells von Behinderung;


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d) Investitionen, teilweise mit Mitteln aus den Strukturfonds der Europäischen Union, in die Renovierung und den Bau segregierter Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.


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48. Unter Hinweis auf seine Allgemeine Bemerkung Nr. 5 (2017) und seine Leitlinien zur De-Institutionalisierung, auch in Notsituationen, empfiehlt der Ausschuss dem Vertragsstaat,


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a) eine umfassende nationale De-Institutionalisierungsstrategie samt Zielvorgaben, Fristen und Finanzierung festzulegen, die die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen umfasst, und dafür zu sorgen, dass die Organisationen von Menschen mit Behinderungen in allen De-Institutionalisierungsprozessen eng konsultiert und aktiv einbezogen werden;


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b) auf Bundes-, Länder- und gegebenenfalls kommunaler Ebene Gesetze zu erlassen, die die notwendige Rechtsgrundlage für die Beendigung der Institutionalisierung von Menschen mit Behinderungen und die Bereitstellung angemessener barrierefreier Wohnungen und Unterstützungsleistungen für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen in der Gemeinschaft bilden, und diese Gesetze zügig umzusetzen;


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c) einen einklagbaren Rechtsanspruch auf angemessene finanzielle, technische und persönliche Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft zu garantieren;


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d) alle Bundesländer nachdrücklich zur Beteiligung an dem Pilotprojekt zur Harmonisierung der Regelungen für persönliche Assistenz zu bewegen;


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e) keine weiteren Investitionen, auch nicht über europäische Fonds, in bestehende oder neue Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu tätigen und ausreichende finanzielle, technische und pädagogische Ressourcen zur Förderung des Rechts auf ein selbstbestimmtes Leben für alle Menschen mit Behinderungen bereitzustellen.


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