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Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen (Art. 21)  


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Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen (Art. 21)


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51. Der Ausschuss ist besorgt über


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a) die Mängel bei der Verbreitung von Regierungs- informationen in barrierefreien Formaten wie Einfaches Deutsch, Gebärdensprache, Leichter Lesen, Brailleschrift sowie mit taktilen, ergänzenden und alternativen Mitteln der Kommunikation;


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b) das Fehlen von Unterstützungsmaßnahmen, einschließlich finanzieller Unterstützung, für Organisationen von Menschen mit Behinderungen, einschließlich Organisationen von Menschen mit intellektuellen und/oder psychosozialen Behinderungen, Frauen mit Behinderungen und Kindern mit Behinderungen, zur Erleichterung ihrer Aktivitäten in den Bereichen Bewusstseinsbildung und Informationsaustausch;


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c) den Mangel an enger Konsultation mit und aktiver Einbeziehung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen bei der Gestaltung geplanter und der Überprüfung ergriffener Maßnahmen zur Gewährleistung der barrierefreien Zugänglichkeit von Informationen.


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52. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat,


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a) sicherzustellen, dass Informationen, insbesondere Informationen der Regierung, mittels barrierefreier Formate und Technologien verbreitet werden, die Richtlinie 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen vollständig umzusetzen und alle Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen gemäß der europäischen Norm für Informations- und Kommunikationstechnologie (EN 301 549) barrierefrei zu gestalten;


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b) Organisationen von Menschen mit Behinderungen, einschließlich Organisationen von Menschen mit intellektuellen und/oder psychosozialen Behinderungen, Frauen mit Behinderungen und Kindern mit Behinderungen, Unterstützung, einschließlich finanzieller Unterstützung, zur Erleichterung ihrer Aktivitäten in den Bereichen Bewusstseinsbildung und Informationsaustausch zu leisten;


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c) Organisationen von Menschen mit Behinderungen bei der Gestaltung geplanter und Überprüfung ergriffener Maßnahmen zur Gewährleistung der barrierefreien Zugänglichkeit von Informationen eng zu konsultieren und aktiv einzubeziehen.


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