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II. Positive Aspekte


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II. Positive Aspekte


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4. Der Ausschuss begrüßt die Maßnahmen, die der Vertragsstaat im Nachgang zu den Empfehlungen des Ausschusses in seinen Abschließenden Bemerkungen zum ersten Bericht des Vertragsstaats ergriffen hat, um die innerstaatlichen Gesetze und Regelungen zu überprüfen und sie mit dem Übereinkommen in Einklang zu bringen.


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5. Der Ausschuss begrüßt insbesondere die Gesetzgebungs- und Politikmaßnahmen, die zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen ergriffen wurden, namentlich


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a) das Inkrafttreten des Zweiten Erwachsenenschutz-Gesetzes im Juli 2018;


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b) die Änderung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes;


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c) die Annahme des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2022-2030 im Juli 2022;


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d) die Annahme des Inklusionspakets im Jahr 2017;


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e) die Annahme des Bundesgesetzes über Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen im Juli 2023, das am 28. Juni 2025 in Kraft treten wird.


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6. Der Ausschuss begrüßt außerdem die Überarbeitung und Verbreitung der neuen deutschen Übersetzung des Übereinkommens und ihre Veröffentlichung im Leichter-Lesen-Format.


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