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Gleichstellung und Nichtdiskriminierung (Art. 5)


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B. Spezifische Rechte (Art. 5-30)


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Gleichstellung und Nichtdiskriminierung (Art. 5)


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17. Der Ausschuss erkennt die Fortschritte an, die der Vertragsstaat bei der Ausarbeitung von Antidiskriminierungsgesetzen auf Bundes- und Länderebene erzielt hat.


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Er stellt jedoch fest, dass abgesehen von einigen Fällen, wie Beschäftigungsklagen und Klagen wegen Belästigung und gegen große Unternehmen, der einzige Rechtsbehelf, der Opfern von behinderungsbedingter Diskriminierung zur Verfügung steht, eine finanzielle Entschädigung ist.


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Er nimmt außerdem mehrere Berichte zur Kenntnis, wonach trotz strenger gesetzlicher Anforderungen das obligatorische Schlichtungsverfahren bei Zivilklagen auf Grundlage des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes de facto häufig nicht vollständig zugänglich ist.


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18. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz weiter zu stärken, indem er die Verfügbarkeit von Rechtsbehelfen auf Unterlassungs- und Beseitigungsmaßnahmen in allen Bereichen ausweitet, das Schlichtungsverfahren im Rahmen dieses Gesetzes de facto vollständig zugänglich macht und die finanzielle Unterstützung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen, die in solchen Verfahren klageberechtigt sind, verbessert.


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