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Gleiche Anerkennung vor dem Recht (Art. 12)  


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Gleiche Anerkennung vor dem Recht (Art. 12)


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31. Der Ausschuss nimmt Kenntnis von dem Inkrafttreten des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes im Juli 2018 und der engen Konsultation mit und aktiven Einbeziehung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen bei seiner Ausarbeitung.


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Er ist jedoch besorgt über die erheblichen verbleibenden Elemente stellvertretender Entscheidungsfindung und die hohe Zahl der bestehenden rechtlichen Erwachsenen- vertretungen und gerichtlich bestellten Vertretungen, über die mangelnden Fortschritte bei der Umsetzung des Gesetzes, insbesondere den Mangel an gemeindenahen Leistungsangeboten der Länder zur unterstützten Entscheidungsfindung, und über die mangelnde Kenntnis des Gesetzes in vielen Teilen des Staates und der Gesellschaft.


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32. Unter Hinweis auf seine Allgemeine Bemerkung Nr. 1 (2014) empfiehlt der Ausschuss dem Vertragsstaat, die noch verbleibenden Elemente der stellvertretenden Entscheidungsfindung in seinen Gesetzen zu streichen, die gemeindenahen Leistungsangebote zur unterstützten Entscheidungsfindung, insbesondere diejenigen, die in die Kompetenz der Länder fallen, erheblich zu verstärken und umfassend umzusetzen und die Beschäftigten aller öffentlichen und privaten Einrichtungen, denen bei der Durchführung des Gesetzes eine Rolle zukommt, entsprechend zu schulen.


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Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat außerdem, die Umsetzung des 2. Erwachsenenschutz- Gesetzes regelmäßig zu bewerten, mit besonderem Schwerpunkt auf den Maßnahmen der Länder.


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