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Bewusstseinsbildung (Art. 8)


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Bewusstseinsbildung (Art. 8)


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23. Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass die im Übereinkommen verankerten Grundsätze und Rechte sowie die Verpflichtungen der Vertragsstaaten nach dem Übereinkommen nicht ausreichend bekannt zu sein scheinen, insbesondere bei den Landesregierungen.


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24. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, auf Bundes- und insbesondere auf Länderebene in enger Konsultation mit und unter aktiver Beteiligung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen Programme zur Bekanntmachung der im Übereinkommen verankerten Grundsätze und Rechte, der Verpflichtungen des Vertragsstaats, einschließlich der Länder, und der besonderen Bedeutung dieser Empfehlungen einzurichten.


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Diese Programme sollten sich an alle, die ein politisches oder richterliches Amt bekleiden, an Staatsbedienstete und an medizinisches Personal richten.


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25. Der Ausschuss erkennt zwar das Recht von Frauen auf reproduktive Selbstbestimmung an, äußert jedoch seine Besorgnis darüber, dass § 97 Abs. 1 Z 2 des Strafgesetzbuchs die „ernste Gefahr [...], dass das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein werde“ als spezifischen Grund für einen Schwangerschaftsabbruch vorsieht.


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26. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, die zulässigen Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch ohne Bezug auf Beeinträchtigungen zu definieren.


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