Layout
Textgröße
Kontrast
Untertitel

Barrierefreiheit (Art. 9)


1

Barrierefreiheit (Art. 9)


2

27. Der Ausschuss ist besorgt über


3

a) die enge Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen durch den Vertragsstaat, unter Auslassung wichtiger Bereiche wie Gesundheitsleistungen, Bildungsgüter und -dienstleistungen, Haushaltsgeräte und bauliche Umwelt, und über den damit verbundenen weitgehend nicht barrierefreien Zugang zu Dienstleistungen öffentlicher und privater Stellen, einschließlich in Artikel 2 der Richtlinie aufgeführter Dienstleistungen;


4

 


5

 


6

 


7

 


8

 


9

b) die Rückschritte bei den Standards für den barrierefreien Wohnungsbau, die die ohnehin schon erheblichen Hindernisse für die Gewährleistung eines selbstbestimmten Lebens noch verstärken;


10

 


11

c) das Fehlen verbindlicher Fristen für die Verwirklichung der Barrierefreiheit im öffentlichen Busverkehr.


12

28. Unter Hinweis auf seine Allgemeine Bemerkung Nr. 2 (2014) empfiehlt der Ausschuss dem Vertragsstaat,


13

a) Gesetze und Standards zur Verwirklichung der Barrierefreiheit von Dienstleistungen, Produkten und Infrastrukturen, die nicht unter die Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen fallen, zu erlassen und umzusetzen, auch durch die Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel;


14

 


15

 


16

b) die mit der ÖNORM B 1600 festgelegten Barrierefreiheits- anforderungen für Wohnraum wesentlich zu verbessern und nicht den Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB) zu folgen, die die in der ÖNORM B 1600 festgelegten Standards absenken;


17

 


18

 


19

c) Standards und verbindliche Fristen für die Verwirklichung der Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr, sofern nicht von den europäischen Standards abgedeckt, festzulegen und ausreichende Haushaltsmittel dafür bereitzustellen.


20

 

Cookie Consent mit Real Cookie Banner