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Arbeit und Beschäftigung (Art. 27)  


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Arbeit und Beschäftigung (Art. 27)


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63. Der Ausschuss ist besorgt über


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a) die vergleichsweise niedrige Erwerbsbeteiligungsquote von Menschen mit Behinderungen, die niedrige Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen auf dem offenen Arbeitsmarkt und die zunehmend hohe Langzeitarbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen;


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b) die ausgrenzenden Wirkungen der vom österreichischen Arbeitsmarktservice (AMS) auf Basis der Rechtsgrundsätze für die Beurteilung der „Leistungsfähigkeit“ in Auftrag gegebenen Feststellung der Arbeitsfähigkeit durch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und der daraus resultierenden Einstufung als „arbeitsunfähig“ auf Menschen mit Behinderungen (was unter anderem zum Verlust der Kranken- und Pensionsversicherung, von Beratungs- und Betreuungsleistungen und des Anspruchs auf eine Pension führt), über die Zugrundelegung des medizinischen Modells von Behinderung für die Arbeitsfähigkeitsfeststellung und ihre Anwendung auch auf Kinder, die Unumkehrbarkeit der Feststellung und das Fehlen eines wirksamen Rechtsbehelfs dagegen;


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c) die getrennte Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in geschützten Werkstätten und „beschäftigungstherapeutischen Werkstätten“, was unter anderem dazu führt, dass sie weder den Beschäftigten- noch den Selbständigenstatus erhalten und ihnen statt eines angemessenen Lohns ein Taschengeld gezahlt wird;


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d) die mangelnde Vereinbarkeit von behinderungsbedingten Leistungen mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit von Menschen mit Behinderungen;


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e) die auf einem medizinischen Modell von Behinderung basierenden Voraussetzungen für die Bereitstellung persönlicher Assistenz am Arbeitsplatz;


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f) das Fehlen einer inklusiven beruflichen Orientierung und Ausbildung für Menschen mit Behinderungen, insbesondere junge Menschen mit Behinderungen.


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64. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat,


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a) die Projekte im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2022-2030 in enger Konsultation mit und unter aktiver Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen, einschließlich Frauen mit Behinderungen, weiterzuentwickeln und umzusetzen und in den Aktionsplan spezifische Maßnahmen aufzunehmen, die, ausgestattet mit ausreichenden Ressourcen, Fristen und Monitoringmechanismen, den Übergang von der segregierten Beschäftigung zur Beschäftigung auf dem offenen Arbeitsmarkt für alle Menschen mit Behinderungen gewährleisten;


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b) die Feststellung der Arbeitsfähigkeit mit dem menschenrechtlichen Modell von Behinderung in Einklang zu bringen, sie nicht auf Kinder anzuwenden, Feststellungen in periodischen Abständen zu reevaluieren, einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Feststellungen vorzusehen, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen ihren Sozialversicherungsstatus, einschließlich Kranken- und Pensionsversicherung, unabhängig vom Ergebnis der Feststellung beibehalten, und diesen Status rückwirkend auf Menschen mit Behinderungen anzuwenden, die bereits als „arbeitsunfähig“ eingestuft wurden;


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c) sicherzustellen, dass alle Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit erhalten, Maßnahmen zur Beseitigung des Geschlechtergefälles bei der Beschäftigung, auch beim Entgelt, zu beschließen und dafür zu sorgen, dass alle Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Arbeitsverträge erhalten oder den Arbeitnehmerstatus zugesprochen bekommen oder als selbständig anerkannt werden;


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d) behinderungsbedingte Leistungen mit Einkommen aus Erwerbsarbeit vereinbar zu machen, um zu vermeiden, dass sich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit negativ auf den Erhalt von behinderungsbedingten Leistungen auswirkt;


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e) den Voraussetzungen für die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen am Arbeitsplatz, einschließlich persönlicher Assistenz, das im Übereinkommen verankerte menschenrechtliche Modell von Behinderung zugrunde zu legen;


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f) eine inklusive berufliche Orientierung und Ausbildung für Menschen mit Behinderungen, insbesondere junge Menschen mit Behinderungen, bereitzustellen.


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