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Achtung der Privatsphäre (Art. 22)  


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Achtung der Privatsphäre (Art. 22)


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53. Der Ausschuss ist besorgt über


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a) die Einschränkungen der Freiheit von Menschen mit Behinderungen, die noch in Einrichtungen leben, sich für persönliche Beziehungen, insbesondere gleichgeschlechtliche, zu entscheiden und solche Beziehungen einzugehen, was größtenteils durch mangelnde Privatsphäre und die Einmischung durch Personal und gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter bedingt ist;


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b) die abschreckende Wirkung der Anti-Prostitutionsgesetze der Länder auf staatlich finanzierte Angebote der Sexualbegleitung für Menschen mit Behinderungen.


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54. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat,


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a) die Achtung des Rechts von Menschen mit Behinderungen, die noch in Einrichtungen leben, auf ein Privatleben, einschließlich sexueller Selbstbestimmung, zu gewährleisten und die diesbezügliche Einmischung durch Personal oder gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter zu beenden;


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b) die Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder zu Prostitution und Sexualbegleitung zu harmonisieren, um die Bereitstellung öffentlich finanzierter Angebote der Sexualbegleitung für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.


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