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A. Allgemeine Grundsätze und Verpflichtungen (Art. 1-4)


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III. Hauptproblembereiche und Empfehlungen


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A. Allgemeine Grundsätze und Verpflichtungen (Art. 1-4)


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7. Der Ausschuss stellt mit großer Sorge fest, dass die Landesregierungen dem Übereinkommen kaum Beachtung schenken.


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8. Der Ausschuss empfiehlt allen Landesregierungen, den in Artikel 27 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge kodifizierten Grundsatz des allgemeinen Völkerrechts, wonach eine Vertragspartei sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen kann, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen, zu achten.


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Er erinnert daran, dass Artikel 4 Absatz 5 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen festlegt, dass die Bestimmungen des Übereinkommens ohne Einschränkung oder Ausnahme für alle Teile eines Bundesstaats gelten, und empfiehlt allen Landesregierungen, dementsprechend zu handeln.


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9. Der Ausschuss ist besorgt über die Vielzahl unterschiedlicher legislativer Ansätze zur Umsetzung des Übereinkommens auf der Bundes- und der Länderebene, unter anderem über die sehr unterschiedlichen Begriffe von Behinderung, die häufig auf einem medizinischen Verständnis von Behinderung beruhen.


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Der Ausschuss nimmt in dieser Hinsicht insbesondere die Maßnahmen 1 bis 17 des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2022-2030 zur Kenntnis.


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10. Unter Verweis auf seine früheren Empfehlungen ermutigt der Ausschuss den Vertragsstaat, die österreichischen Gesetze auf der Bundes- und der Länderebene zügig zu novellieren und sie mit dem menschenrechtlichen Modell von Behinderung konform zu machen.


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11. In Anbetracht dessen, dass der Nationalrat das Übereinkommen unter Erfüllungsvorbehalt ratifiziert hat und demzufolge die gerichtliche Einklagbarkeit individueller Rechte von der Existenz innerstaatlicher Transformationsgesetze abhängt, ist der Ausschuss besorgt über die wirksame Umsetzung des Übereinkommens und die Bereitstellung wirksamer innerstaatlicher Rechtsbehelfe im Sinne des Artikels 2 des Fakultativprotokolls.


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12. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, innerstaatliche Gesetze zu erlassen, die die gerichtliche Einklagbarkeit aller im Übereinkommen garantierten individuellen Rechte vorsehen, oder den Erfüllungsvorbehalt aufzuheben.


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13. Der Ausschuss ist darüber besorgt, dass es weder auf der Bundes- noch auf der Länderebene strukturierte, gesetzlich verankerte Verfahren gibt, um Organisationen von Menschen mit Behinderungen bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Gesetzen und Regelungen zur Umsetzung des Übereinkommens eng zu konsultieren und aktiv einzubeziehen.


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14. Unter Hinweis auf seine Allgemeine Bemerkung Nr. 7 (2018) und seine früheren Empfehlungen empfiehlt der Ausschuss dem Vertragsstaat, auf der Bundes- wie auf der Länderebene Gesetze zur Einführung strukturierter Verfahren zu erlassen, durch die Organisationen von Menschen mit Behinderungen bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Gesetzen und Regelungen zur Umsetzung des Übereinkommens und beim entsprechenden Monitoring eng konsultiert und aktiv einbezogen werden.


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15. Der Ausschuss ist darüber besorgt, dass es keine etablierten Verfahren zur Umsetzung seiner aus dem Verfahren für Mitteilungen von Einzelpersonen hervorgegangenen Empfehlungen gibt.


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16. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, auf Bundes- und auf Länderebene Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zur Umsetzung der aus der Prüfung von Mitteilungen von Einzelpersonen hervorgegangenen fallspezifischen Empfehlungen sowie Verfahren zur Umsetzung der aus der Prüfung von Mitteilungen von Einzelpersonen hervorgegangenen allgemeinen Empfehlungen, die häufig gesetzgeberische oder regulatorische Maßnahmen erfordern, einzurichten.


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